In Berlin sind seit dem 5. Mai 2023 russische und ukrainische Symbole bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs verboten. Die Entscheidung der Behörden wurde aufgrund von Bedenken im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Ukraine getroffen.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport begründete das Verbot mit dem Ziel, mögliche Provokationen oder gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. "Die Sicherheit und der Schutz der öffentlichen Ordnung haben für uns oberste Priorität", sagte Innensenator Andreas Geisel.
Das Verbot erstreckt sich auf alle öffentlichen Veranstaltungen, die anlässlich des 8. Mai organisiert werden, dem Tag, an dem Deutschland vor 77 Jahren kapitulierte und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs besiegelte. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Gefahr von Konflikten zwischen Anhängern der verschiedenen Konfliktparteien zu minimieren.
Das Verbot umfasst das Zeigen von Flaggen, Symbolen und Uniformen von russischen und ukrainischen Streitkräften sowie von Milizen und paramilitärischen Gruppen, die in der Ukraine aktiv sind. Die Verwendung dieser Symbole und Uniformen ist nun bei Veranstaltungen wie Gedenkmärschen oder Kundgebungen verboten.
Die Entscheidung der Berliner Behörden hat bereits für Diskussionen und Kritik gesorgt. Kritiker werfen den Behörden vor, einseitig Partei zu ergreifen und das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken.
Allerdings betont die Senatsverwaltung, dass das Verbot keine politische Entscheidung sei, sondern einzig dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diene. Innensenator Geisel bekräftigte, dass die Behörden die Entscheidung jederzeit revidieren würden, falls sich die Lage entspanne.
Trotz des Verbots sind zahlreiche Veranstaltungen zum 8. Mai in Berlin geplant, darunter auch solche, die von russischen und ukrainischen Gemeinden organisiert werden. Die Veranstalter sind aufgerufen, sich an die Entscheidung der Behörden zu halten und auf Provokationen zu verzichten, um eine friedliche Gedenkveranstaltung zu gewährleisten.
